Keine militärische Zeitenwende unter ESG-Label
Bochum, 13. September 2024. Geldanlagen in Munition, Panzer oder Dual-Use-Güter könnten bald als nachhaltig gelten. Die Politik erhofft sich einen Schub durch das Kapital von Anleger*innen für die Rüstungsindustrie. Die GLS Bank wird Investitionen in Rüstung weiterhin ausschließen und warnt vor einer weiteren Aufweichung des Nachhaltigkeitsbegriffs.
Die Politik und Teile der Finanzbranche planen, Rüstung als nachhaltig zu klassifizieren. Laut bisher bekannter Teile eines Strategiepapiers der Bundesregierung soll die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie über die ESG-Regeln Zugang zum Kapitalmarkt erhalten. Gleichzeitig verlautete aus dem dem Deutschen Fondsverband BVI, es sei ein wichtiger Schritt, das bisherige „Nein“ zur Verteidigungsindustrie aufzugeben. So könnten die Mindestanforderungen an nachhaltige Fonds EU-weit standardisiert werden.
Die GLS Bank hält diesen Weg für falsch. Werden Aktien von Rüstungsunternehmen in ESG-Fonds – dieser Klassifizierung nach als gut bewertet für Umwelt, Soziales, Regierungsführung – aufgenommen, ist das problematisch für den Schutz von Anleger*innen. Menschen, die darauf Wert legen, können sich nicht mehr auf ESG verlassen. Die Aufweichung schadet dem Ruf nachhaltiger Anlagen.
Wie Gas und Atomkraft sind auch Rüstungsgüter nicht nachhaltig – weder sozial oder ökologisch, noch sorgen sie zwangsläufig für Sicherheit. “Die Produktion von Waffen, ihr Export und ihr Einsatz sind nicht nachhaltig! Krieg ist nicht nachhaltig. Dividenden aus zur Kriegsführung hergestellten Gütern können daher ebenfalls nicht nachhaltig sein”, sagt Aysel Osmanoglu, Vorstandssprecherin der GLS Bank.
Die Kapitalisierung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie führe in eine unnötige Wachstumsspirale. “Das Einsammeln von Kapital auf diesem Weg generiert ein wirtschaftliches Interesse, den Umsatz von Rüstungsgütern zu erhöhen. Die Idee, dass nur so viele Waffen produziert werden, wie es zu Verteidigung braucht, wird ad absurdum geführt. Dieses System wollen wir nicht unterstützen”, so Aysel Osmanoglu. Deswegen schließt die GLS Bank Investitionen in Rüstung in ihrem sozial-ökologischen Bankgeschäft konsequent aus.
Die Bank ist sich dabei der Erfordernisse einer veränderten Sicherheitspolitik bewusst. Es sei aber die Aufgabe des Staates, Rüstung zu finanzieren, sagt GLS Vorstandssprecherin Aysel Osmanoglu. Immerhin würden bis Jahresende knapp 90 Milliarden Euro in Verteidigungsausgaben fließen, das seien mehr als zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandproduktes, stellt sie klar. “Unseren Beitrag als GLS Bank sehen wir in Investitionen in eine Friedenswirtschaft. Eine Wirtschaft also, die sich an den Grundbedürfnissen von Menschen ausrichtet wie: Bezahlbarer Wohnraum, erneuerbare Energien, Kultur und Bildung.” Für die Transformation der Wirtschaft werden je nach Schätzung jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro an Investitionen gebraucht.