Politische Forderungen

Notwendige Rahmenbedingungen schaffen für eine nachhaltige Entwicklung

Die GLS Bank ist ein Finanzinstrument, um Geld dorthin zu bringen, wo es für eine nachhaltige Entwicklung gebraucht wird. Unsere Kund*innen leisten bundesweit wesentliche Beiträge dazu in unserer Gesellschaft. Darunter sind 30.000 kleine und mittlere Unternehmen, die zeigen, dass konsequent nachhaltiges Wirtschaften auch ökonomisch erfolgreich ist. Und eine gesunde Wirtschaft, die Grundbedürfnisse aller Menschen befriedigt, ist langfristig das beste Mittel gegen Terror und Flucht. Sie fördert ein friedliches Zusammenleben. So gestalten wir gemeinsam u.a. die ökologische Landwirtschaft, freie Bildung, soziale Einrichtungen sowie die Energiewende und schaffen bezahlbaren Wohnraum und moderne Mobilitätsmodelle.

Wer sich wie wir und unsere Kundinnen und Kunden an sozialen und ökologischen Maßstäben orientiert, bemerkt bei sich selbst den Widerspruch zwischen purem Eigeninteresse und dem kulturellen, sozialen und ökologischen Interesse der Gesellschaft. Der Konsument, Investor oder Manager in uns verhält sich zuweilen deutlich anders, als es der Bürger in uns will. In dieser Widersprüchlichkeit besteht die schwierige Herausforderung für die Politik: Nämlich die Rahmenbedingungen so zu entscheiden, dass sie dem mehrheitlichen Willen der „Bürger im Menschen“ entsprechen und dem im Eigeninteresse handelnden Verbraucher, Manager oder Investor einen Rahmen setzen.

Auf globaler Ebene sind diesbezüglich die richtungsweisenden Entscheidungen für einen Umbau unserer Wirtschaft bereits gefallen. Mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen hat die Staatengemeinschaft gemeinsame Ziele festgelegt (Sustainable Development Goals), deren Erreichen für eine nachhaltige Entwicklung unseres Planeten und der Menschheit notwendig ist. Das Klimaabkommen von Paris ist die verbindliche Einigung darüber, die Klimaerwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu reduzieren. Das bedeutet den konsequenten Ausstieg aus atomaren und fossilen Energien bis 2050.

Diese Entscheidungen sind die Leitplanken für nationale und europäische Politik. Erfreulich viele Unternehmen sind bereit und in der Lage, die Wende für ein sozialökologisches Wirtschaften voranzutreiben. Um diese globalen Ziele zu erreichen und den entsprechenden
Entwicklungen zum Durchbruch zu verhelfen, sind aber klare gesetzliche Weichenstellungen nötig. Die folgenden Rahmenbedingungen sehen wir als wichtigen Beitrag für eine enkeltaugliche Wirtschaft. Sie scheinen uns grundsätzlich mehrheitsfähig zu sein und gehören in den öffentlichen Fokus.

Unterstützen Sie uns dabei, diese Ziele zu erreichen - für eine nachhaltige Entwicklung!

Wir fordern von der Politik

Die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden darf nicht länger auf die Allgemeinheit und zukünftige Generationen abgewälzt werden. Sie muss verursachergerecht durch Abgaben bepreist werden.

Die CO2-Emissionen sinken in Deutschland viel langsamer als sie es könnten und gemäß internationaler Vereinbarungen müssten. Die konsequente Umstellung aller Sektoren auf CO2-neutrale Energiequellen erfordert eine geeignete Grundlage. Wir brauchen eine Lenkungsabgabe auf die Emission von Treibhausgasen durch fossile Energieträger („CO2-Abgabe“). Die Höhe der Abgabe kann aufkommensneutral zu den bestehenden Energieumlagen und -steuern (Kohle, Öl und Heizgas) bemessen werden. Damit werden die Kosten nicht mehr externalisiert sondern den tatsächlichen Verursachern zugerechnet.

Durch ein klares Preissignal entsteht der Anreiz für eine bessere Ausnutzung vorhandener emissionsärmerer Erzeugungskapazitäten. Außerdem könnten durch die CO2-Abgabe die komplizierten Förderstrukturen für die erneuerbaren Energien wegfallen. Der Wettbewerb zwischen fossilen, atomaren und erneuerbaren Energien gelingt dann am besten, wenn die langfristigen Umweltschäden und Zerstörungsrisiken verursachergerecht eingepreist sind.

Wo sind wir aktiv?

Wir sind Mitglied des CO2-Abgabe eV. Der Verein fordert eine gerechte Bepreisung der klimaschädlichen CO2-Emissionen auf fossile Energieträger. Die Kosten des Klimawandels sollen nicht einfach pauschal auf die Gesellschaft und die Umwelt umgewälzt, sondern von jeder*m Verursacher*in gezahlt werden. Dabei sollen einige bisher erhobene Steuern und Umlagen, z.B. EEG-Umlage und Energiesteuer auf Heizöl, wegfallen.

Seit Anfang an unterstützen wir den Einsatz von Fridays for Future für das Klima. Schon zu Beginn der Streiks haben wir einen Rechtshilfefonds eingerichtet. Als eines der ersten Unternehmen haben wir zum ersten internationalen Klimastreik am 20. September 2019 aufgerufen und uns auch an den weiteren globalen Klimastreiks beteiligt. Wir sind Mitglied bei "Entrepreneurs for Future" und haben die Studie "CO2-neutral bis 2035: Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5-°C-Grenze" finanziert, die Fridays for Future beim Wuppertal Institut in Auftrag gegeben hat.

Darüber hinaus hat die Stiftung Neue Energie in der GLS Treuhand Geld für die Erarbeitung eines Konzeptes zur politischen Durchsetzung der CO2-Abgabe zur Verfügung gestellt.

Die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen muss in der Landwirtschaft stärker in den Vordergrund rücken. Wir können es uns nicht leisten, weiter Raubbau an wertvollen Ökosystemen zu betreiben. Die intensive Landwirtschaft führt zu einer massiven Verarmung der Biodiversität, Tier- und Pflanzenarten sterben zusehends aus. Die Grundwasserbelastung durch zu hohe Nährstoffeinträge führt in vielen Regionen zu weitreichenden Schäden. Im Interesse der folgenden Generationen müssen wir für sauberes Wasser und intakte Böden sorgen.

Die Verantwortung der Landwirtschaft für den Erhalt und die Förderung der Bodenfruchtbarkeit muss gestärkt werden, denn sie ist die Lebensgrundlage für eine natürliche Artenvielfalt und letztlich auch für uns Menschen. Die Boden- und Grundwasserbelastung durch Chemikalien muss deutlich ihren Preis bekommen. Wir brauchen daher eine konsequente Abgabe auf die Nutzung von Pestiziden und Stickstoffdünger. Maßgeblich für die Höhe der Abgabe müssen die Kosten sein, die durch Reinigung und Aufbereitung entstehen. Wer Wasser und Boden verschmutzt muss dafür die Verantwortung tragen.

Wo sind wir aktiv?

Die GLS Bank unterstützt die Ackergiftkampagne des Bündnisses für enkeltaugliche Landwirtschaft, dessen Mitglied wir sind. Das Bündnis hat eine Studie zur Pestizid-Belastung der Luft in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse Ende September 2020 vorgestellt wurden. Fazit: Pestizide sind überall in unserer Atemluft.

Wie wir uns eine zukunftsfähige Landwirtschaft vorstellen erfahren Sie in unserem Blogbeitrag "Systemänderung in der Landwirtschaft. Jetzt!"

Wir unterstützen die "Citizens for Science in Pesticide Regulation" eine europäische Koalition, die eine umfassende Reform des derzeit von der EU praktizierten Zulassungsverfahrens zur Risikobewertung und zum Risikomanagement von Pestiziden fordert. Das Verfahren soll auf der Grundlage präziser und unabhängiger, wissenschaftlicher Erkenntnisse durchgeführt werden, mit dem erklärten Ziel, sichere, unbelastete Lebensmittel und eine gesunde Umwelt zu gewährleisten.

Im Auftrag von elf Nichtregierungsorganisationen zusammen mit der GLS Bank wurde vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) eine Studie zur Wirkung einer Pestizid-Abgabe erstellt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass mit der Abgabe das Ziel der Europäische Kommission erreicht werden kann, bis 2030 den Einsatz von Pestiziden um 50 Prozent zu verringern. Lesen Sie in unserem Blog mehr zur Studie "Pestizid-Abgabe"

Die Wirtschaft ist in einem großen Wandel begriffen. Durch zunehmende Automatisierung steigt die Produktivität in Produktion und Dienstleistung stetig an und die Lohnquote sinkt. Dieser Trend wird sich durch die Digitalisierung und das schrittweise Einsetzen der künstlichen Intelligenz noch weiter verstärken. Menschliche Arbeit wird – soweit möglich – durch Maschinen ersetzt. In der Folge verschiebt sich ein immer größerer Anteil der Wertschöpfung von der Arbeit zum Kapital. Nicht nur Arbeitsplätze sondern vor allem Einkommensplätze werden verdrängt. Das bedeutet notwendigerweise, dass die an die Wertschöpfung gekoppelten Geldströme vermehrt als Rendite dem Kapital zufließen und die Arbeitseinkommen relativ sinken.

Daraus folgt die Notwendigkeit einer umfassenden Finanzreform. Die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben sollte mehr aus Kapital und weniger aus Arbeit erfolgen. Wir brauchen daher dringend eine stärkere Besteuerung der Kapitaltransaktionen, des Kapitalertrags und des Kapitals selbst, sowie eine steuerliche Entlastung der Arbeitseinkommen. Abstrakte Finanzprodukte, die nur Geld mit Geld verdienen, müssen weiter eingeschränkt oder verboten werden.

Wo sind wir aktiv?

Als erste Bank in Deutschland unterstützen wir die „UN-Prinzipien für verantwortungsvolles Banking“. Die Prinzipien verpflichten dazu, die Unternehmensstrategie auf das Klimaabkommen von Paris und die 17 UN-Entwicklungsziele anzupassen. So kann sich die Branche auf alle Zukunftsfragen einstellen, etwa den Klimawandel, nachhaltige Landwirtschaft und die soziale Ungleichheit.

Mehr Infos

Den Menschen sollen die Grundbedürfnisse wie Essen, Kleidung oder Wohnraum garantiert sein. Das ist eine Pflicht unseres Verfassungsstaates. Und es bestehen die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür. Wir leben heute in der westlichen Welt in Gesellschaften des Überflusses, das zeigt nicht zuletzt unser Umgang mit Nahrungsmitteln und Kleidung. Unsere Wirtschaftsordnung stößt jedoch an Grenzen, wenn es darum geht, den Überfluss sinnvoll und gerecht zu verteilen.

Daher brauchen wir ein Grundeinkommen, das bedingungslos an alle Bürger ausgezahlt wird und eine wirtschaftliche Grundsicherung darstellt. Der Höhe nach sollte es zumindest das definierte soziokulturelle Existenzminimum decken, also auch eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Finanziert werden kann es durch wegfallende Sozialleistungen und Erträge aus den Kapitalsteuern. Das bedingungslose Grundeinkommen beseitigt die Stigmatisierung, der Erwerbslose und Sozialhilfeempfänger ausgesetzt sind. Es wahrt die Menschenwürde. Die individuelle Autonomie des Einzelnen wird gestärkt, sinnvolle Arbeiten werden gefördert, neue Erwerbstätigkeiten werden ermöglicht. Und der Sozialstaat wird von Bürokratie entlastet.