NRW-Wahl: Das Bundesland der Transformation wählt den Wandel
Bochum, 16.05.2022. Krieg, Klimakrise, Corona und Vermögensungleichheit sind die drängenden Themen unserer Zeit. NRW kann zeigen, dass und wie die Krisen zu lösen sind, meint GLS Bank Vorstandsprecher Thomas Jorberg.
Die Entscheidung zwischen CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen ist gefallen: Die CDU hat die Landtagswahl gewonnen. Doch die entscheidende Rolle kommt den Grünen zu. Nach herben Verlusten bei der Landtagswahl 2017 konnte die Partei für den ökologischen Wandel jetzt mit 18,2 Prozent ihre Wählerstimmen nahezu verdreifachen und entscheidet in der Koalition über die kommende Landtagsregierung. Der Zuspruch kann als klares Zeichen gesehen werden: Die Wähler*innen wollen den Wandel.
NRW als bevölkerungsreichstes Energie- und Industrieland steht seit jeher für Wandel und Transformation. Von Industrie wie Textil, Kohle und Stahl geprägt, hat sich NRW in den vergangenen Jahren hin zu einem Standort für Forschung und Innovation gewandelt. Durch die Wahl wird deutlich: NRW will die nachhaltige Transformation. NRW hat damit die Chance, das führende Bundesland der Transformation zu werden.
Nun steht uns der sozial-ökologische Wandel bevor. Wir können nicht „einfach so weiter machen". Die Erde hat ihre Belastungsgrenze erreicht. Das sehen wir entweder an der Dürre auf den Feldern unserer Landwirt*innen oder etwa an der katastrophalen Überschwemmung im Ahrtal. Die Klimakrise ist da, vor unserer Haustür.
Die aktuelle Regierung ist die letzte, die das 1,5-Grad-Ziel noch erreichen kann. Sie kann die Energiewende einläuten, die Kohleförderung stoppen, den Hambacher Forst erhalten, den ÖPNV fördern und die Bildungsungleichheit beenden. Sie kann insbesondere aber die Rahmenbedingungen so setzen, dass CO2 einzusparen oder auf regenerative Energien zu setzen, gewinnbringender ist, als CO2 zu emittieren.
Die Gleichzeitigkeit der Krisen von Klima, Corona, Artenvielfalt, Krieg, Armut und Ökonomie braucht eine grundlegend neue Politik.
Der Wandel hin zu einer CO2-Neutralität, zum Schutz von Artenvielfalt und zu resilienten Lieferketten braucht neue Rahmenbedingungen, unter denen sich dieses Handeln wirtschaftlich rechnet. Nur dann werden die Marktkräfte selbst die Dynamik zur Wende entfalten.
Höhere Preise werden zu besseren, umweltschonenderen Produkten führen. Das ist keine Geldentwertung. Wir werden eine Rezession bekommen, weil Altes untergeht und Neues entsteht.
Die neue Landesregierung sollte diesen Prozess aktiv führen, steuern und offen kommunizieren. Sie sollte dies tun, damit wir nach der Rezession besser leben können als heute.