Bochum, 12.10.2017. Erstmals zeigen neue Rechtsgutachten: Eine CO2-Abgabe ist umsetzbar und trägt erheblich dazu bei, Deutschlands Klimaziele doch noch zu erreichen. Zusätzlich werden hiermit Belastungen durch das Klima- und Gesundheitsgift CO2 gerechter verteilt.
 
Für die Förderung von Konzepten einer CO2-Bepreisung aus der Zivilgesellschaft schreibt die Stiftung Neue Energie der GLS Treuhand eine halbe Million Euro aus. Die Belastungen durch CO2 sind in Deutschland ungerecht verteilt. Für die Schädigung von Mensch und Umwelt zahlen nicht die Verursacher, sondern die gesamte Gesellschaft. Für mehr Gerechtigkeit und ein verbessertes Klimabewusstsein ist ein faires und einfaches Preisschild für CO2 notwendig. Das Zeitfenster war selten günstiger! Zwei unabhängige Rechtsgutachten haben grünes Licht für eine nationale CO2-Abgabe gegeben, wodurch die EEG- und KWKG-Umlagen entfallen könnten.

Erstellt wurden die Gutachten durch den Freiburger Professor Dr. Dominik Kupfer und die Experten der Stiftung Umweltenergierecht in Würzburg. „Der Gesetzgeber kann einen angemessenen CO2-Preis gerichtsfest beschließen und gleichzeitig das Dickicht der bisherigen Energiebelastungen reduzieren“, sagt Dr. Michael Sladek vom Verein FuSS e.V., dem Auftraggeber der Freiburger Studie. „Die heutige Steuer- und Abgabenlast auf Energie ist für Wirtschaft und Endverbraucher ungerecht und erreicht noch nicht einmal die vom Gesetzgeber gewünschte Reduzierung der deutschen CO2-Mengen.“, so Sladek. „Ein angemessener CO2-Preis bietet die große Chance, den Umweltschaden effektiv zu reduzieren, indem die umweltschädlichen fossilen Energieträger verteuert werden. Im Gegenzug fallen für den Verbraucher die EEG- und die KWKG-Umlage.“

Professor Dr. Dominik Kupfer ergänzt: „Die Einführung einer CO2-Abgabe ist grundsätzlich möglich. Die rechtliche Prüfung hat keine unüberwindbaren europa- und finanzverfassungsrechtlichen Hindernisse ergeben. Zwar ergeben sich rechtliche Anforderungen an die konkrete Ausgestaltung der CO2-Abgabe. Die grundsätzliche Machbarkeit ist unabhängig davon aber gegeben“, so Professor Dr. Dominik Kupfer zu seiner Studie.

Der bereits existierende, jedoch gelähmte Emissionshandel kann und muss durch ein planvolles, transparentes Instrument nationaler CO2-Preise auf fossile Energieträger wie Kohle, Erdgas und Öl ergänzt werden. Eine nationale CO2-Abgabe trägt wirkungsvoll dazu bei, die Klimaziele, zu denen Deutschland sich verpflichtet hat, doch noch zu erreichen. Ein einheitliches Preissignal schafft Klarheit und fairen Wettbewerb der Unternehmen um die besten Klimaschutzlösungen, egal ob in der Automobilindustrie, Energiewirtschaft, Landwirtschaft oder im Handel.

Damit die Einführung einer nationalen CO2-Abgabe mit aller Kraft vorangetrieben und in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird, bedarf es zielgerichteter Anstrengungen in Politik und Zivilgesellschaft. Um die notwendigen Mittel hierfür bereit zu stellen, stellt die Stiftung Neue Energie ein Budget von 500.000 Euro im Wege einer offenen Ausschreibung zur Verfügung. Die Bewerbungsfrist endet am 15. Oktober.

Weiterführende Informationen
1. Ausschreibung der Stiftung Neue Energien zur CO2-Abgabe
2. Studie Prof. Dr. Dominik Kupfer im Auftrag von FuSS e.V.
3. Studie der Stiftung Umweltenergierecht in Würzburg

Ihr Ansprechpartner
Sven Focken-Kremer
sven.focken-kremer@gls-treuhand.de
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