Bochum. 27. September 2021. Thomas Jorberg, Vorstandssprecher der GLS Bank und Initiator von „Zukunft jetzt!“ spricht sich für eine Ampel-Koalition aus. Diese müsse durch die Kernwerte von SPD, Grünen und FDP geprägt sein.

Pünktlich zur Bundestagswahl forderten bereits über 1300 nachhaltige Unternehmen mit dem Aufruf „Zukunft jetzt!“ wirksamen Klimaschutz von der nächsten Bundesregierung. Eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP könnte das leisten, sagt GLS Bank Vorstandssprecher Thomas Jorberg – wenn die drei Parteien ihre ursprünglichen Werte einbringen. Das Plädoyer für eine solche sozial-freiheitliche Öko-Ampel ist heute als offener Brief an die Parteivorstände und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geschickt worden.

Sehr geehrte Frau Baerbock, sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrter Herr Lindner, sehr geehrte Parteivorsitzende und Stellvertreter*innen von SPD, Grünen und FDP,

„Freiheit, Soziale Gerechtigkeit und ökologische Zukunftsfähigkeit“ – so könnte das neue Regierungsprogramm einer Koalition aus FDP, SPD und Grünen überschrieben sein. Voraussetzung: Die drei Parteien müssten sich auf ihre jeweiligen Gründungsimpulse besinnen und daraus ein gemeinsames Zukunftsprogramm für unser Land entwickeln.

Jede Partei würde das Beste aus ihrem Wertebaukasten beitragen: Die FDP größtmögliche Freiheit der Menschen in Bildung, Forschung, Kultur Wissenschaft und Berufsausübung. Die SPD gegenseitige Rücksichtnahme, soziale Gerechtigkeit, Grundversorgung und Gleichbehandlung. Die Grünen würden Nachhaltigkeit und Enkeltauglichkeit durch Klima- und Artenschutz beisteuern, durch eine Wirtschaft mit der Natur statt gegen sie. Das klingt nach einem harten Wahlkampf wie Träumerei, dies sind aber tatsächlich die Grundvisionen Ihrer drei Parteien.

Ihre Orientierung bei den Koalitionsverhandlungen, in der Innen- wie der Außenpolitik, sollten die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen sein. Zu denen zählt auch das 1,5 Grad-Ziel beim Klimaschutz. Diese Ziele decken sich mit eben diesen drei Grundvisionen. Ihre Parteien sollten jedoch kritisch hinterfragen, wie sie ihre Ziele erreichen wollen. Und ob ihre bisher vorgeschlagenen Lösungen dafür geeignet sind.

Beispiel Freiheit: Die Würde und Freiheit jedes Menschen verbriefen die ersten Artikel unseres Grundgesetzes – nicht die Freiheit des Marktes oder die der Wirtschaft und Unternehmen.

Beispiel Klimaschutz: Ökologie sollte nur im Ausnahmefall durch Verbote, sondern in der Regel durch die Bepreisung des Naturverbrauchs oder der Emissionen in Höhe der langfristigen Schäden, die sie verursachen, bewirkt werden. Dann werden Unternehmen in entsprechende Technologien und Verfahren investieren, weil sie sich rechnen. Dazu muss der Preis für CO2 verbindlich, unwiderruflich und ausnahmslos sein, damit eine sichere Kalkulationsbasis für private Investitionen entsteht. Je klarer diese Rahmenbedingungen sind, desto mehr privates Kapital steht für die Transformation zur Verfügung und desto weniger bedarf es staatlicher Subventionen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz sieht ausdrücklich eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen vor. Es dürfte nicht im Sinne dieser Grundgesetzregelung sein, der Naturkatastrophe Klimaerhitzung tatenlos zuzusehen - um erst, wenn sie eingetreten ist, für die anschließende Schadensbeseitigung Kredite aufzunehmen.

Beispiel soziale Gerechtigkeit: Sie muss sich auch auf die Folgen des Klimaschutzes beziehen. Vermögende Kapitalgeber haben in der Vergangenheit einen überproportionalen Nutzen aus der kostenfreien Naturschädigung durch Gewinnausschüttungen und Kurssteigerungen gehabt. An den dadurch entstandenen Lasten und Risiken sollten sie nun auch entsprechend beteiligt werden. Menschen mit Niedrigeinkommen benötigen Unterstützung.

Ein immer größerer Teil der Wirtschaft und der Menschen steht für eine Transformation in eine freie, sozial gerechte und ökologisch zukunftsfähige Gesellschaft. Die Bereitschaft, entsprechende Maßnahmen und Transformationslasten zu tragen, ist mehrheitlich vorhanden. Sie müssen jetzt politisch getroffen werden.

Mit den besten Grüßen
Thomas Jorberg
Vorstandssprecher GLS Bank